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Evangelische Kirchengemeinde Neuenburg am Rhein
Pfr. Thilo Bathke
Friedhofstrasse 18
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Abmahnung
Der Anspruch auf eine wettbewerbsrechliche Unterlassung kann gemäß § 13 Abs. 5 UWG gegen „Evangelische Kirchengemeinde Neuenburg am Rhein“ nicht geltend gemacht werden, wenn die Geltendmachung mißbräuchlich ist. Insbesondere ist dies gemäß § 13 Abs. 5 UWG der Fall, wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. Es wird daher darauf hingewiesen, dass bei einer rechtsmißbräuchlichen Abmahnung von “Evangelische Kirchengemeinde Neuenburg am Rhein” ein Anwaltsbüro eingeschaltet wird und die hierbei entstehenden Kosten als Schadensersatz bzw. Aufwendungsersatz geltend gemacht werden. Zudem wird gegebenenfalls eine Gegenabmahnung oder Feststellungsklage veranlaßt, um das Nichtbestehen des Unterlassungsanspruchs festzustellen.
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